Amtliche Bekanntmachung

 

Festsetzung der Grundsteuern A und B sowie
Abfallgebühren, der Hundesteuer
und der Zweitwohnungssteuer

 

Auf der Grundlage von § 116 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), und § 14 Nds. Kommunalabgabengesetz, in der Fassung vom 20.04.2017, setzt die Gemeinde Spiekeroog durch diese öffentliche Bekanntmachung die nachstehenden Abgaben (Steuern und Gebühren) für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Höhe fest: 

 

 

Grundsteuer A und B sowie Abfallgebühren

Der jährliche Gesamtbetrag wird in den bisher festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2020 fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit der Jahreszahlung Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2020 in einem Betrag am 01. Juli 2020 fällig

 

Die Steuerfestsetzung durch öffentliche Bekanntmachung ist für die Grundsteuer durch § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07. August 1973 (Bundesgesetzblatt I, Seite 965), geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) in der zurzeit geltenden Fassung zugelassen.

 

 

Hundesteuer
Die Hundesteuer wird mit den in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Halbjahresbeträgen jeweils am 15. März und 15.September 2020 fällig.

 

 

 

Zweitwohnungssteuer

Die Zweitwohnungssteuer wird mit dem in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Jahresbetrag am 15. Februar fällig.

 

 

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre den Steuer- und Abgabepflichtigen an diesem Tag ein schriftlicher Steuer- und Abgabenbescheid zugegangen.

Gegen die Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Spiekeroog, Westerloog 2, 26474 Spiekeroog zu richten.

Eine Klage gegen die Festsetzung ist Abfallgebühren ist gegen den Landkreis Wittmund, Am Markt 9, 26409 Wittmund zu richten, da die Gemeinde Spiekeroog die Abfallgebühren im Namen und im Auftrag des Landkreises Wittmund festsetzt.

 

Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid dient der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung zum Nutzen und Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Spiekeroog.

Sollten sich die Bemessungsgrundlagen für die Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

 

Im Internet unter www.gemeinde.spiekeroog.de veröffentlicht am

 

 

Spiekeroog, den

Der Bürgermeister

Matthias Piszczan


Amtliche Bekanntmachung

 

Festsetzung der

Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst

 

Auf der Grundlage von § 116 Abs. 1 Nr. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24.10.2019 (Nds. GVBl. S. 309), und § 14 Nds. Kommunalabgabengesetz, in der Fassung vom 20.04.2017, setzt die Gemeinde Spiekeroog durch diese öffentliche Bekanntmachung die nachstehenden Abgaben (Steuern und Gebühren) für das Kalenderjahr 2020 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2019 veranlagten Höhe fest: 

 

 

Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst

Die Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst werden mit dem in den zuletzt erteilten Bescheiden festgesetzten Jahresbetrag am 01.10.2020 fällig.

 

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten die gleichen Rechtswirkungen ein, als wäre den Steuer- und Abgabepflichtigen an diesem Tag ein schriftlicher Steuer- und Abgabenbescheid zugegangen.

Gegen die Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage ist gegen die Gemeinde Spiekeroog, Westerloog 2, 26474 Spiekeroog zu richten.

Diese Form der Steuerfestsetzung ohne Steuerbescheid dient der Verwaltungsvereinfachung und somit der Kostenminimierung zum Nutzen und Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Spiekeroog.

Sollten sich die Bemessungsgrundlagen für die Steuer- bzw. Abgabenfestsetzung ändern, so werden im Einzelfall Änderungsbescheide erteilt.

Im Internet unter www.gemeinde.spiekeroog.de veröffentlicht am 17.08.2020

Spiekeroog, den 17.08.2020                                                                                               

Der Bürgermeister

Matthias Piszczan